„Die Linke wird die Neue Grundsicherung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen und die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag suchen, um mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen“, sagt Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einführung der Neuen Grundsicherung. Köktürk weiter:
„Es kann doch nicht sein, dass Politiker:innen offen darüber sprechen, Menschen bis an die Grenze der Verfassungswidrigkeit sanktionieren zu wollen. Es bestehen erhebliche und ernstzunehmende Zweifel daran, dass die Bundesregierung das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum einhält. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – wir als Linke sind hier, um die Verletzlichsten der Gesellschaft zu schützen. Ob Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Aufstockung trotz Arbeit: Betroffene werden ignorant unter massiven Druck gesetzt. Diese Reform passt aber zu Merz: keine soziale Verantwortung, ein hohes Maß an Respektlosigkeit und fehlende Wertschätzung gegenüber den Menschen in diesem Land.“