„Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik verlief exakt wie erwartet: Erneut ging es darum, Sündenböcke zu finden, anstatt über tatsächliche Problemlagen zu sprechen. Letztes Jahr waren es die ‚bösen Ausländer‘, dieses Jahr trifft es Kinder und Jugendliche. So oder so ist es nur eine Frage der Zeit, bis Verschärfungen gefordert werden. Der Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit liegt bei der Union schon in der Schublade. Auf der anderen Seite fordert Noch-Innenministerin Nancy Faeser in ständiger Leier ‚konsequente Abschiebungen‘. Dass die PKS in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei ist und keine Erklärungen für die Ursachen von Kriminalität liefert, wird zur Nebensache“, erklärt Clara Bünger, flucht- und rechtspolitische Expertin und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024.
Foto: Uwe Steinert„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute stolz ihre Migrationsbilanz präsentiert. Mit freundlichem Gesicht und wohlklingenden Worten verkauft sie eine Politik, die auf Abschreckung, Ausgrenzung und Entrechtung setzt“, erklärt Clara Bünger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung.
"Diese Scheinheiligkeit ist nicht zu ertragen: In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD salbungsvoll darauf verständigt, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei, das zu seiner humanitären Verantwortung stehe. Und was folgt daraus? Die humanitäre Aufnahme von Schutzbedürftigen soll beendet, Familien mit subsidiärem Schutzstatus sollen getrennt, Schutzsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das ist das Gegenteil von humanitärer Verantwortung", erklärt Clara Bünger, Fachpolitikerin für Flucht und Migration der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bekannt gewordenen Koalitionsverhandlungsdokument zur Innenpolitik von Union und SPD.
„Mit ihrer Abschiebeticket-Aktion in Karlsruhe macht die AfD deutlich, was sie unter ‚Remigration‘ versteht: offener Rassismus, gezielt gerichtet gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Es handelt sich nicht nur um hetzerische Rhetorik, sondern um einen bewussten Versuch, Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.
„Das brennende Problem Wohnungsmangel nun auch noch auf geflüchtete Familien zu schieben, schießt den Vogel der Unbarmherzigkeit ab. Dass es in Kommunen in ganz Deutschland an Wohnraum fehlt, betrifft alle Menschen. Und es gibt eine simple Lösung: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es ist doch absurd, dass derzeit in Großstädten tausende Wohnungen leer stehen, weil deren Mieten so hoch sind, dass niemand einziehen kann. Statt immer wieder an der Nachfrage herumzudoktern, müssen wir endlich die Angebotsseite reformieren und den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Geflüchtete Familien sind sicher die Allerletzten, die auf einem rassistischen, extrem angespannten Wohnungsmarkt konkurrieren“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, in Hinblick auf die Forderungen der Innenministerkonferenz.
„Die Zahl der Asylsuchenden ist rückläufig und die Rechte von Geflüchteten wurden in den letzten Monaten auf beispiellose Weise bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Dass im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder Rufe nach mehr autoritären Maßnahmen gegen Asylsuchende laut werden, zeigt, dass diese Politikerinnen und Politiker längst jeden Bezug zur Realität verloren haben. Besonders Kretschmer und andere konservative Hardliner erweisen sich einmal mehr als Brandbeschleuniger für rechte Hetze. Statt Migration wahnhaft für alle Missstände verantwortlich zu machen, sollten sie sich um echte Probleme kümmern“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zur heutigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz.
„Es ist immer dieselbe Leier: Anstatt für Steuergerechtigkeit zu sorgen und Geld bei den Reichen zu holen, greift Bundesfinanzminister Lindner jene an, die ohnehin wenig haben. Sein jüngster Vorschlag: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr enthalten, um Kosten zu sparen und die Betroffenen in prekäre Jobs zu zwingen. Das ist schäbig, aber gemessen an der immer rechter werdenden Politik der Ampel nicht überraschend“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Vorschlägen von Christian Lindner zum Bürgergeld.
"Für Kanzler Scholz und die Ampel-Koalition hängt offensichtlich alles am Erfolg ihres "Sicherheitspakets". Dabei ist schon der Name pure Täuschung: Sicherheit wird dieses Paket für niemanden bringen. Auch die wenigen Anpassungen, die nun auf öffentlichen Druck hin eingebracht wurden, ändern daran nichts", so Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Debatte um das sogenannte Sicherheitspaket.
"Die Sondersitzung im Bildungsausschuss verlief leider so, wie zu erwarten war. Die Ministerin wollte weiter nichts beitragen, als ihre Worte aus der ersten Sitzung zu wiederholen. Die Ampel-Kolleginnen und Kollegen warfen sich schon fast anbiedernd vor ihre Ministerin - eine Einigkeit, die man von der Ampel sonst gar nicht gewöhnt ist. Damit verpassen sowohl das Ministerium als auch die Ampel erneut die Chance, für Rehabilitation des BMBF zu sorgen und das verloren gegangene Vertrauen, gerade auch aus der Wissenschaft, wiederherzustellen."
Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Innenausschusses der Gruppe Die Linke im Bundestag - Martina Renner, Petra Pau und Clara Bünger - zur heutigen Sonder-Innenausschusssitzung zum Angriff in Solingen