„Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Menschen im Osten nach wie vor erheblich materiell benachteiligt. Solange sich daran nichts ändert, bleibt die Einheit ein Misserfolg und das Vertrauen in Politik und Institutionen der Bundesrepublik wird im Osten weiter schwinden. Dieser Prozess lässt sich nur umkehren, wenn endlich vollständig gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des 35. Jahrestags der deutschen Einheit. Pellmann weiter:
„Unser Gesellschaftssystem zementiert soziale Ungleichheit. Große Vermögen sind im Westen konzentriert und verbleiben über Erbschaft dort. Nur 2 Prozent der gesamten Erbschaftssteuer werden in Ostdeutschland bezahlt. Das Treuhandvermögen der Ostdeutschen wurde völlig unter Wert zu 80 Prozent an Westdeutsche verramscht, nur 6 Prozent gingen an Ostdeutsche, der Rest ins Ausland.
Echte, gleichwertige Lebensverhältnisse können nur durch staatliche Eingriffe in die Vermögensverteilung erreicht werden. Dazu gehört zum Beispiel die Wiedereinführung einer Steuer auf sehr große Vermögen. Bei der Erbschaftsteuer müssen die Schlupflöcher für Superreiche geschlossen werden. Beide Maßnahmen würden ausschließlich Vermögende – hauptsächlich im Westen – treffen und damit die nötige Umverteilung in Gang setzen. Die generierten Steuermehreinnahmen würden erhebliche Spielräume schaffen, öffentlich zu investieren und so den Osten – bis hin zu tatsächlich gleichwertigen Lebensverhältnissen – wirtschaftlich voranbringen zu können.
Es braucht eine nachhaltige Industriestrategie, die langfristig für Wertschöpfung im Osten sorgt und dabei unter anderem die Auto- und Chemieindustrie sowie die Ostseewerften einbezieht. Die Kommunen müssen entschuldet werden, damit sie die Daseinsvorsorge vor Ort angemessen gewährleisten können. Ostdeutsche Klinikstandorte müssen gerettet und Klinikkonzerne rekommunalisiert werden. Die Lohnlücke zwischen Ost und West muss schnellstmöglich geschlossen werden.“