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Alle Hebel für Freiheit von Julian Assange in Bewegung setzen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Die Andeutungen von US-Präsident Joe Biden, die Bemühungen möglicherweise aufzugeben, Julian Assange in den USA vor Gericht zu stellen, könnten ein erstes Anzeichen sein, dass die Biden-Administration nicht glaubt, die vom britischen High Court geforderten Zusicherungen in dem erforderlichen Maße garantieren zu können. Insbesondere die Gefahr, dass diese Zusicherungen von einer Folgeregierung etwa unter einem Präsidenten Trump wieder aufgehoben werden, ist real“, sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke zu den aktuellen Entwicklungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange. Gysi weiter:

„Damit besteht die Chance, dass Julian Assange in absehbarer Zeit freikommt und das menschenunwürdige Verfahren gegen ihn endlich endet. Es wird höchste Zeit dafür und die Bundesregierung muss alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, dass die US-Regierung die Strafverfolgung gegen Julian Assange wirklich beendet. Whistleblower wie Julian Assange sind keine Kriminellen. Er hat schwerste Kriegsverbrechen der USA ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Das andauernde Schweigen und die Tatenlosigkeit Deutschlands diesbezüglich sind beschämend.

Von einer wertegebundenen Außenpolitik kann keine Rede sein. Julian Assange muss endlich auf freien Fuß gesetzt werden.“