„Diese Reform ist kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm und ein Investoren-Turbo zugunsten der Bauwirtschaft. Mit Paragraf 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt oder demokratische Beteiligung“, erklärt Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Plenardebatte am Donnerstag zur geplanten Novelle des Baugesetzbuchs „Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“. Gennburg weiter:
„Wir rechnen mit einer Zunahme der Bodenspekulation, massivem Flächenfraß und Zersiedelung landauf, landab – also jeder Menge Fertig-Einfamilienhäuser am Stadtrand und auf der grünen Wiese, weil sogar die ursprünglich vorgesehene Mindestgrenze von sechs Wohneinheiten pro Gebäude, für die der ‚Turbo‘ gelten soll, gestrichen wurde. Die Eingriffe ins Planungsrecht gehen zulasten der Menschen mit kleinen Einkommen und werden die soziale Spaltung in den Städten weiter befeuern. Durch die unbefristeten Abweichungsmöglichkeiten in den Paragrafen 31 und 34 BauGB werden soziale Schutzmechanismen wie der Milieuschutz systematisch ausgehebelt, die Kosten für aufgestockte Luxus-Apartments können auf die anderen Mieter:innen umgelegt werden. Außerdem sehen wir mit großer Sorge, wie wichtige Frischluftschneisen und Erfrischungsorte in der Stadt – die grünen Innenhöfe – immer weiter nachverdichtet werden. Das ist angesichts der steigenden Hitzebelastung völlig kurzsichtig und geht insbesondere zulasten der Menschen in kleinen Wohnungen.
Die Neubauten von heute dürfen nicht die Probleme von morgen sein. Statt das Bau- und Planungsrecht weiter zu schleifen, braucht es endlich mehr Regulierung: kommunale Wohnungsbauprogramme, die Aktivierung leerstehender Flächen, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und mehr Personal in öffentlichen Planungsämtern. Nur so gelingt eine Bauwende, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt und die soziale Frage unserer Zeit, die Wohnungskrise, endlich nachhaltig löst.“