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Bombardierung von Damaskus ist völkerrechtswidrig

Pressemitteilung von Lea Reisner,

"Die Angriffe durch islamistische Truppen auf religiöse Minderheiten in Syrien, wie die Drus:innen, sind ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss. Es gibt inzwischen hunderte Tote und Verletzte, Menschen werden erniedrigt und gequält, Dörfer zerstört und Häuser geplündert. Die Menschen in Syrien brauchen Schutz und die Gräueltaten, die an ihnen begangen werden, dürfen nicht als Vorwand für Israels völkerrechtswidrige Bombardierungen von Damaskus dienen, die die Region weiter destabilisieren und die Gewaltspirale anheizen", erklärt Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den israelischen Luftschlägen auf Damaskus. Reisner weiter:

"Diese Luftschläge fügen sich ein in eine lange Kette israelischer Völkerrechtsbrüche in den letzten Monaten: der Angriff auf den Iran, die massive Zerstörung von Gaza mit zehntausenden Toten und Verletzten, die Blockade humanitärer Hilfe, gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die fortgesetzte Besatzung und Enteignung in der Westbank.

Die Bundesregierung darf dazu nicht länger schweigen. Wer das Völkerrecht ernst nimmt, muss endlich handeln, statt wegzusehen. Die Bundesregierung muss die Waffenexporte nach Israel stoppen, das Assoziierungsabkommen aussetzen und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs endlich ernst nehmen. Es braucht jetzt entschlossenen politischen und diplomatischen Druck auf Israel, damit die Bombardierungen aufhören und eine politische Lösung möglich wird."