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Bundesregierung muss angesichts der aktuellen Eskalationen der USA gegenüber Kuba Haltung beweisen

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

„Seit fast einem Vierteljahrhundert verurteilt Deutschland gemeinsam mit der Weltgemeinschaft nahezu einstimmig die US-Blockade gegenüber Kuba bei den Vereinten Nationen. Auf diese Worte folgten nie konkrete Taten, doch jetzt muss die Bundesregierung angesichts der aktuellen Eskalationen der USA gegenüber Kuba Haltung beweisen: Sie muss den Kurs der Trump-Regierung, Kuba wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, politisch verurteilen und Maßnahmen in die Wege leiten, um die ökonomische Lage der Bevölkerung in Kuba zu verbessern, z. B. durch sofortige humanitäre Hilfe“, fordert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen zu belegen. Pellmann weiter:

„Trump hat klar gemacht, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder nicht zu tun. Das darf die Bundesregierung nicht akzeptieren: Sie muss ihre Außenbeziehungen am Völkerrecht ausrichten, hier darf es keine Doppelstandards geben – auch keine Ausnahmen für die US-Regierung.“