„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich internationale Klimagerechtigkeit: Das bedeutet für uns als Linke konkret, dass Deutschland sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einsetzen muss“, sagt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Klimakonferenz COP30 in Brasilien. Die Fraktion bringt morgen, Mittwoch, den 5. November, einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein.
Neuhäuser weiter: „Deutsche Unternehmen müssen endlich vollumfänglich vor deutschen Gerichten für Schäden im Ausland haftbar gemacht werden können. Klimaflucht muss als Asylgrund anerkannt werden, Ökozid ins internationale Strafrecht.“
Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, ergänzt: „Wenn wir über die Weltklimakonferenz in Brasilien sprechen, dürfen wir nicht länger aus der Perspektive der Privilegierten handeln. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten und die neue Welle der Rohstoffausbeutung im Namen einer ‚grünen‘ Transformation sind nicht die Lösung – sie sind Teil des Problems. Jetzt braucht es eine echte Wende: Die Stimmen der am stärksten Betroffenen – beispielsweise indigene Gemeinschaften – müssen ins Zentrum der Entscheidungen rücken. Ihre Mitbestimmungsrechte müssen gesetzlich verankert werden. Wer die Betroffenen weiter ignoriert, verweigert Gerechtigkeit und verspielt jede Chance auf wirksamen Klimaschutz. Die Klimakrise verschärft Ungleichheit – weltweit und auch hier in Deutschland. Doch die Bundesregierung versäumt es, soziale Maßnahmen für den Klimaschutz vorzulegen und ihre eigenen Hausaufgaben zu machen.“
Charlotte Neuhäuser wird vom 8. bis 16. November beim Alternativgipfel (People’s Summit) in Belém vor Ort sein. Violetta Bock wird vom 13. bis 21. November Die Linke auf der COP30 vor Ort vertreten. Beide stehen für Presseanfragen zur Verfügung.