„Es ist gut, dass es endlich Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA gibt. Jedoch droht das Iran-USA-Abkommen zu einer schweren außenpolitischen Niederlage für Donald Trump zu werden. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf Iran, bei dem auch Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden, könnte ausgerechnet das Regime in Teheran politisch und wirtschaftlich gestärkt aus der Eskalation hervorgehen. Der selbsternannte Dealmaker hat versagt“, erklärt von Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, mit Blick auf das Iran-USA-Rahmenabkommen. Özdemir weiter:
„Besonders befremdlich ist die Reaktion von Friedrich Merz. Wer angesichts eines Bruchs des Völkerrechts und ziviler Opfer behauptet, militärische Stärke habe sich ausgezahlt, sendet ein fatales Signal. Das Recht des Stärkeren darf niemals über der Stärke des Rechts stehen. Eine Außenpolitik, die Bomben als Erfolgsgeschichte verkauft, schafft keinen Frieden, sondern neue Instabilität.
Die große Verliererin dieses Abkommens ist die iranische Demokratiebewegung. Wer wirtschaftliche Öffnung ermöglicht, ohne konkrete Fortschritte bei Menschenrechten einzufordern, stabilisiert die Macht der Herrschenden in Teheran. Die Menschen im Iran, die seit Jahren für Freiheit, Frauenrechte und Demokratie kämpfen, werden dadurch geschwächt. Gerade jetzt muss Deutschland die iranische Zivilgesellschaft stärken: durch humanitäre Visa für verfolgte Oppositionelle, Schutzprogramme für Menschenrechtsaktivist:innen und konsequenten Druck für die Einhaltung der Menschenrechte.
Zudem ist offen, wie die israelische Regierung sich zu dem Abkommen verhalten wird. Dabei ist ganz klar: Auch die Menschen im Libanon brauchen eine Friedensperspektive. Wir bleiben dabei: Frieden im Nahen Osten entsteht nicht durch Krieg, Völkerrechtsbrüche und die Stärkung autoritärer Regime, sondern durch Diplomatie, Menschenrechte und eine starke Zivilgesellschaft.“