„Wir lehnen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela in aller Deutlichkeit ab“, erklären gemeinsam Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
Jan van Aken: „In Venezuela geht es der US-Regierung um das Öl. In dem südamerikanischen Land gibt es riesige Ölvorkommen, und Trump will den direkten Zugriff darauf. Man muss keinerlei Sympathien für das autoritäre Maduro-Regime haben, um klar und deutlich zu sagen: Es darf keinen Krieg um Rohstoffe geben. Die jüngsten Einmischungen der Trump-Regierung in die Wahlen in Honduras sowie haltlose Behauptungen gegen den linken Präsidenten Kolumbiens zeigen, dass es Washington hier nicht nur um Venezuela alleine geht, sondern die gesamte Region nach US-Vorstellungen neu geordnet werden soll.“
Sören Pellmann: „Ein militärischer Angriff auf Venezuela, um dort die Regierung zu stürzen, droht unmittelbar. Die Bundesregierung muss das Vorgehen des NATO-Alliierten unverzüglich verurteilen, auf UN-Ebene vermitteln und Konsequenzen gegen die USA in die Wege leiten. Die Bundesregierung geriert sich gerne als Hüterin der regelbasierten internationalen Ordnung und Freundin des freien Welthandels – wenn der Regierung Merz irgendetwas daran liegt, muss sie sofort Konsequenzen für das US-Vorgehen in der Karibik ankündigen. Im vergangenen Jahr gingen die viertmeisten deutschen Rüstungsexporte in die USA. Die Bundesregierung muss jetzt einen Rüstungsexportstopp gegen die USA verhängen, um ein deutliches Signal zu senden, dass sie auf der Seite des Völkerrechts steht.“
