„Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht noch mehr Altersarmut – sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch diejenigen, die sie als Angehörige pflegen. Nicht nur sollen die Eigenanteile erhöht werden, sondern auch die Rentenpunkte für pflegende Angehörige reduziert werden – wer das erwägt, hat wirklich jeglichen sozialen Kompass verloren. In der Folge könnte es dazu führen, dass Angehörige weniger Pflegearbeit übernehmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Das wäre ein Bärendienst an allen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den klammen Kassen der Kommunen, die am Ende einspringen müssen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Pflegereform. Pellmann weiter:
"Die SPD hatte im Wahlkampf noch die Deckelung der Eigenanteile auf 1.000 Euro im Monat versprochen – doch jetzt zeigt sich, dass Finanzminister Lars Klingbeil diese unsoziale Kürzungsliste längst durchgewunken hat: Ein Armutszeugnis für die SPD. Darüber hinaus will die Regierung durch Lohndumping Geld in Pflegeheimen einsparen, indem die Tariftreueregelung für vier Jahre ausgesetzt werden soll - ein Schlag ins Gesicht für Pflegekräfte, die während der Pandemie noch als systemrelevant beklatscht wurden.
Für uns als Linke ist klar, es braucht endlich eine solidarische Pflegevollversicherung. Nur so stoppt man die Unterfinanzierung in der Pflege und korrigiert die zutiefst ungerechte Schieflage der Beitragslast. Anstatt den Missstand der Pflegeversicherung zu verwalten, benötigt es endlich eine wirklich durchfinanzierte Pflegevollversicherung.“