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Dobrindt setzt im EU-Rat seine Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte fort

Pressemitteilung von Clara Bünger,

Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“:

„Alexander Dobrindt setzt im EU-Rat seine Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Europa fort. Mit der Entscheidung, die Türkei als ,sicheren Herkunftsstaat‘ zu deklarieren, wird das Asylrecht zu einer Farce. In der Türkei werden kritische Stimmen systematisch verfolgt und Minderheiten diskriminiert. Niemand ist dort sicher. Die geplante Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in sogenannte ,sichere Drittstaaten‘ ist in Großbritannien und Italien zu Recht am Widerstand der Gerichte gescheitert. Das ,Ruanda-Modell‘ verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und missachtet fundamentale Menschenrechte. Deutschland versucht hier, sich seiner Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden zu entziehen und das gegen den Widerstand vieler europäischer Partner, allen voran Frankreich. Das EU-Parlament muss diesem Vorgehen ein Ende setzen.“