"Dass Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Spritpreise erhöhen dürfen, ist überfällig. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts, die Preissetzung an Tankstellen schärfer zu regulieren und gegen das Tankstellenoligopol vorzugehen, liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Hier handelt die Bundesregierung viel zu spät", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiepreissteigerungen. Cezanne weiter:
"Deutschlands Zusage, sich nun doch an der international koordinierten Freigabe von Erdöl und Öl-Produkten aus nationalen Reserven zu beteiligen, ist zu begrüßen. Der angekündigte deutsche Beitrag von 19,5 Millionen Barrel am Gesamtvolumen von 400 Millionen Barrel erscheint im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung jedoch sehr gering. Die internationale Solidarität in Krisenzeiten sollte der Bundesregierung mehr wert sein. Der Rückgriff auf die Reserve zeigt, wie wichtig eine öffentlich-rechtlich verwaltete Erdölreserve ist. Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Das ist eine Versicherung gegen internationale Krisen.
Abhängig von der Wirksamkeit der Ankündigungen sind weitere Maßnahmen nötig, die die Preise an der Tankstelle schnell senken: Wir als Linke fordern einen Ölpreisdeckel, der ab der Raffinerie für die zentralen Erdölerzeugnisse gelten soll. Über eine Preiskontrolle soll dann die Weitergabe des Preisnachlasses bis zur Zapfsäule garantiert werden. Bei der genauen Ausgestaltung des Modells kann man sich an Luxemburg oder an Belgien orientieren."