"Bisher hat keine Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das die planetaren Grenzen beachtet. Ab Montag leben wir auf Kosten der Zukunft. Rechnerisch hat Deutschland alle Ressourcen, die für das ganze Jahr zur Verfügung stehen, aufgebraucht", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des deutschen Erdüberlastungstags am 10. Mai. Fahl weiter:
"Das Bundesverwaltungsgericht urteilte kürzlich, das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm bedürfe ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel von 2030 zu erreichen. Auch Expert:innen warnen davor, dass Deutschland mit dem aktuellen Klimaschutzprogramm die verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele bereits 2030 verfehle. Gleichzeitig zeigt die Bundesregierung ein zweifelhaftes Verhältnis zur physikalischen Realität. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag behauptet sie, die vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen. Und dies, obwohl sie zugibt, nicht mit den aktuellsten Daten zu arbeiten. Das widerspricht sich offensichtlich. Die Einschätzung vieler Wissenschaftler:innen nennt die Bundesregierung eine 'Unterstellung'. Das entspricht eher populistischen 'alternativen Fakten' als realitätsbasiertem Handeln. Die Politik muss verantwortungsbewusst handeln, denn auf Kredit leben, bedeutet, die Bewohnbarkeit des Planeten zu riskieren."
Drucksache 21/5515: https://dip.bundestag.de/vorgang/klimaschutzprogramm-2026-vor-dem-hintergrund-der-absehbaren-verfehlung-der-klimaziele/334054