"Der vorliegende Gesetzesentwurf zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Die klimapolitische Verschlechterung ist unübersehbar. Juristisch dürfte die Regelung die nächsten Jahre kaum überstehen. Statt vermeintlicher Entlastung und Planungssicherheit werden Millionen Menschen zukünftig ungeschützt den fossilen Energiepreiskrisen ausgesetzt", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des Heizungsgesetzes. Bock weiter:
"Über die Modernisierungsumlage sollen Mieter:innen weiterhin die Kosten auch einer unwirtschaftlichen, fossilen Heizung bezahlen. Zahlreiche Fragen bleiben offen, wie etwa die Finanzierung der Gasnetzentgelte vor einem Heizungstausch. Für Mieter:innen fehlt ein Erstattungsmechanismus bei Gasetagenheizungen und eine Härtefallregelung bei unsanierten Gebäuden. Dieses Gesetz ist eine Klimaschutzbremse und ein Verrat an Mieter:innen zugunsten der Gaslobby."