Viele Länder des Globalen Südens leiden unter Dürren oder Überschwemmungen. Sie drohen ihre Lebensgrundlagen zu verlieren. Gleichzeitig verfehlt das Klimaschutzprogramm von Umweltminister Schneider die gesetzlichen Klimaziele deutlich. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schwächt den Ausbau der Erneuerbaren und verfestigt fossile Abhängigkeiten. Violetta Bock, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Wohnen, Mobilität und Klimaschutz, ist vor Ort:
„Während die Welt in Antalya über Elektrifizierung verhandelt, vollzieht die Bundesregierung zu Hause ein fossiles Rollback. Deutschland ist auf dem Holzweg: Ansätze wie die sogenannte ‚Biotreppe‘ und auch die ‚Grüngasquote‘ sind clevere PR-Wortschöpfungen, aber in der Sache nichts als Scheinlösungen, letztlich Pseudo-Klimaschutz.
Der große Protestmarsch am Samstag sowie die Eindrücke vor Ort zeigen, wie zentral die Finanzierungsfrage weiterhin bleibt. Dass die Bundesregierung einerseits Klimaschutz predigt, aber andererseits nicht einmal die eigenen Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung einhält, belegt ihre Doppelstandards. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern schwächt auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands weit über die Klimapolitik hinaus.
Klimagerechtigkeit bedeutet, die Menschen, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben und am stärksten leiden, nicht länger die Rechnung bezahlen zu lassen. Sie müssen auf die Unterstützung Deutschlands zählen können. Aber auch hierzulande liegt es in Händen der Bundesregierung, wer die Kosten trägt und wer profitiert: Erneuerbare machen Energie langfristig bezahlbar und unabhängig, während das Festhalten an den Fossilen Haushalte mit geringem Einkommen in steigenden Kosten zurücklässt.“
Während die Bundesregierung nach außen ambitionierten Klimaschutz einfordert, vernachlässigt sie die nach Pariser Abkommen verpflichtende Klimafinanzierung und kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit – dabei hat Deutschland etwa fünf Prozent der historischen CO₂-Emissionen verursacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Verhandlungsgewicht auf der COP für Folgendes einzusetzen:
1) Konsequent aus Fossilen aussteigen
Die auf der COP zu verhandelnden Elektrifizierungsziele müssen verbindlich und vollständig mit erneuerbarem Strom erfüllt werden und fossile Energien ersetzen. Die Verhandler:innen dürfen sich nicht dem Druck fossiler Lobbys beugen. Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas muss in Deutschland, der EU und international verbindlich vereinbart werden. In Deutschland müssen Erneuerbare schneller ausgebaut, Wärmepumpen eingebaut und die Elektrifizierung von Industrie und Verkehr vorangetrieben werden. Der Import fossiler Energie muss schnell reduziert werden.
2) Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung einhalten
Die internationale Klimafinanzierung muss öffentlich und zusätzlich zur humanitären Hilfe erfolgen und darf nicht – wie von Koalition und Grünen gefordert – auf Private abgewälzt werden. Statt zu kürzen, muss die Bundesregierung ihre Mittel steigern. In 2025 stellte Deutschland nur 4,7 Milliarden Euro statt der versprochenen 6 Milliarden Euro bereit. Wir fordern, die Ziele für 2035 verlässlich zu finanzieren, das heißt, es braucht mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich von den Industriestaaten und eine mindestens verdreifachte Klimaanpassungsfinanzierung von insgesamt 1,3 Billionen US-Dollar. Neue Klimafinanzierung darf nicht über Kredite erfolgen – auch, um neokoloniale Abhängigkeiten nicht zu verfestigen. Zwei Drittel der gemeldeten Mittel sind bisher Darlehen.
3) Entschulden und für Schäden und Verluste zahlen
Es braucht einen Schuldenerlass und eine UN-Schuldenkonvention für die am stärksten von Verschuldung betroffenen Länder. Klimavulnerable Länder zahlen 2026 rund 304,8 Milliarden US-Dollar Schuldendienst, etwa das 25-fache ihrer Klimaausgaben. Schäden und Verluste müssen ausgeglichen und Klima-Reparationen gezahlt werden.
4) Militäremissionen erfassen und abrüsten
Streitkräfte verursachen Schätzungen zufolge rund 5,5 Prozent der globalen klimaschädlichen Emissionen, Kriegshandlungen nicht eingerechnet. Bisher ist die Berichterstattung freiwillig. Wir fordern, Militäremissionen verpflichtend, überprüfbar und vollständig zu erfassen und Abrüstung damit auch als Klimaziel zu benennen.
5) Zivilgesellschaft und Menschenrechte schützen
Die Regierung der Türkei ging im Vorlauf zur COP hart gegen LGBTIQ-Organisationen vor – mit Razzien, Untersuchungshaft für Menschenrechtsverteidiger:innen und gesperrten Websites und Konten. Auch Journalist:innen, Umweltaktivist:innen und Protestierende werden festgenommen und verfolgt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Repressionen. Die Bundesregierung muss die Menschenrechtslage in Antalya offen kritisieren, die Freilassung politischer Gefangener einfordern und das Recht auf Protest, Meinungs- und Pressefreiheit so wie den Schutz queerer Menschen während der Konferenz und darüber hinaus einfordern.
