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Verlässliche Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen

Pressemitteilung von Mareike Hermeier,

Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Nukleare Sicherheit:

"Wir brauchen endlich eine sichere und dauerhafte Lösung für den radioaktiven Müll. Dass die Endlagersuche auf weniger als fünf Prozent der Bundesfläche eingegrenzt wurde, ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt, um den Atomausstieg ein für alle Mal zu vollenden. Minister Schneider darf sich nicht mehr wegducken: Seinen seit Monaten angekündigten Referentenentwurf zur Novelle des Standortauswahlgesetzes muss er endlich vorlegen. Beteiligungsrechte dürfen dabei keinesfalls gekürzt werden. Wir als Linke fordern, im weiteren Auswahlverfahren vollständige Transparenz und eine vollumfängliche, verlässliche Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Nur so lässt sich vermeiden, dass es erneut zu Zuspitzungen wie in Gorleben kommt."