„Es war zu erwarten und lässt mich dennoch fassungslos zurück: Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen, die notwendig sind angesichts der Klimakrise, findet man in den EU-Klimazielen nicht. Der Kauf von CO2-Zertifikaten – anders gesagt: klimapolitischer Ablasshandel – soll jetzt sogar noch ausgeweitet werden. Aus Nicht-EU-Staaten teils dubiose CO2-Zertifikate einzukaufen, schönt unsere Klimabilanz, bringt dem Klima aber nichts“, kommentiert Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Einigung über die EU-Klimaziele. Fahl weiter:
„Die EU schlägt zur COP30 erneut mit einer zu laschen Klimapolitik auf – jetzt kommt es auf die Bundesregierung an. Deutschland hat sich sehr eindeutige Reduktionsziele gesetzt, die nicht nur im Klimaschutzgesetz festgeschrieben sind, sondern auch Verfassungsrang haben. Die Treibhausgase müssen hierzulande bis 2035 um 77 Prozent reduziert werden. Seit Jahrzehnten posaunen die verschiedenen Bundesregierungen in die Welt hinaus, Deutschland sei ein Vorreiter beim Klimaschutz. Nun gilt es, dies endlich unter Beweis zu stellen. Als allererste Maßnahmen braucht es strengere Tempolimits, wodurch bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten. Wir als Linke fordern die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, das die Menschen begeistert hat: sozial und klimafreundlich. Der Ausbau der Gaskraftwerke, wie ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, fällt völlig aus der Zeit. Der Kohleausstieg muss auf 2030 vorgezogen werden. Außerdem muss Deutschland als größte Volkswirtschaft innerhalb der EU endlich im Sinne internationaler Klimagerechtigkeit initiativ werden und sich konkret für Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für den Globalen Süden einsetzen.“