"Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der EuGH stellt klar: Frontex muss Grundrechte schützen und darf sich nicht einfach zum Handlanger der Polizei machen", erklärt Clara Bünger, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu mehreren Klagen gegen Frontex vorm Europäischen Gerichthof wegen des Umgangs mit Migrant:innen. Bünger weiter:
"Das Urteil ist ein weiterer Beleg für die erschütternde Verantwortungslosigkeit, mit der Frontex systematisch das Recht mit Füßen tritt. Der Gerichtshof hat unmissverständlich festgehalten, dass Frontex für das eigene Verhalten einstehen muss und sich nicht länger hinter den Mitgliedstaaten verstecken kann.
Im Fall der syrischen Familie, die trotz ihrer Bitte um Schutz von Griechenland und Frontex gemeinsam ohne Verfahren in die Türkei abgeschoben wurde, offenbart sich das ganze Ausmaß der Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Das Urteil ist deshalb eine gute Nachricht für den Schutz der Menschenrechte in Europa, die nirgendwo so unter Druck stehen, wie an dessen Außengrenze. Frontex kann endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ab heute haftet die EU-Agentur selbst, wenn sie Menschen Schaden zufügt. Zudem haben diejenigen, denen Frontex Unrecht getan hat, nun das Recht zu erfahren, ob und in welcher Weise Frontex an Pushbacks auf dem Meer beteiligt war. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die organisierte Verantwortungslosigkeit an der EU-Außengrenze zu beenden."