„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen. Wir als Linke fordern deshalb die Wiedereinführung der Mieterschutzklausel, eine Deckelung der Heizkosten im Betrieb und die konsequente Ausrichtung von Förderprogrammen am Einkommen, damit niemand zurückgelassen wird“, kommentiert Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die geplante Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes. Bock weiter:
„Schon jetzt ist klar, dass im Gebäudesektor bis 2030 110 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausgestoßen werden als gesetzlich vorgesehen – die Aufweichung oder Abschaffung des GEG würde dies weiter verschärfen. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Heizungen zu 100 Prozent erneuerbar im Ein- und Zweifamilienhausbereich und zu 75 Prozent im Mehrfamilienhausbereich betrieben werden – ermöglicht durch progressive und aufgestockte Förderprogramme. Wärmepumpen und Wärmenetze müssen die zentralen Technologien bleiben, alternative fossile Optionen dürfen nicht pauschal weitergeführt werden. Nur so gelingt eine Wärmewende, die sowohl bezahlbar als auch klimaverträglich ist. Dies haben wir in unserem Eckpunktepapier zum GEG dargelegt – das der Bundesregierung lässt ja weiter auf sich warten. Sie dürfen sich jedoch gern an unserem bedienen.“
Das Eckpunktepapier der Fraktion Die Linke finden Sie hier.