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GKV-Sparpaket: Nötig ist eine grundlegende Reform der Kassen-Finanzierung

Pressemitteilung von Ates Gürpinar,

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket:

"Der angebliche 'Kompromiss' im Vermittlungsausschuss ist Mist. Denn es bleibt dabei, dass den Krankenhäusern im nächsten Jahr - wie von der Regierung geplant - 1,8 Milliarden Euro fehlen werden. Verantwortlich für diese Misere ist Gesundheitsministerin Warken. Sie hat durch ihre schwache Amtsführung und das späte sowie unabgesprochene Einbringen dieser Regelung die zugespitzte Situation zu verantworten. Daher ist sie auch allein verantwortlich für die lange ungeklärten Planungsgrundlagen für Krankenkassen und Kliniken. Das alles erschwert die Situation der Beschäftigten und der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Dabei dämpft der nun gefundene 'Kompromiss' den Anstieg der Kassenbeiträge rechnerisch um gerade einmal 0,1 Prozentpunkte, im Durchschnitt 1,39 Euro im Monat. Die Beitragszahlenden profitieren davon jedenfalls nicht. Stattdessen brauchen wir eine grundlegende Reform der Finanzierung mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, ohne Beitragsbemessungsgrenze, und mit der Einbeziehung aller Einkommensarten."