„Die heute vorgestellten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität zeigen einen dramatischen Anstieg rechter Gewalt. Rechte Straftaten sind im vergangenen Jahr um 48 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Stand seit Einführung der Statistik. Diese Zahlen sind alarmierend und müssen praktische Konsequenzen haben“, sagt Clara Bünger, innenpolitische Expertin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Ferat Koçak, Experte der Fraktion für antifaschistische Politik, erklärt: „Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher, das zeigen die ebenfalls heute vorgestellten Zahlen der Opferberatungsstellen. Polizei und Behörden erkennen rechte Gewalt oft nicht – oder wollen sie nicht erkennen. Der Umgang mit dem rassistischen Brandanschlag in Solingen ist nur das jüngste Beispiel für dieses systemische Versagen.“
Bünger weiter: „Statt die Gefahr klar zu benennen, verharmlost Innenminister Dobrindt sie. Er spricht von politischen Rändern und will eine nebulöse politische Mitte stärken. Fakt ist: Die meisten Taten sind rechts motiviert. Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Wir haben kein Problem mit Rändern, wir haben ein Problem mit der extremen Rechten, die genau den Rassismus gewalttätig vertritt, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Die Statistik zeigt auch, dass insbesondere marginalisierte und vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und queere Menschen durch diese Gewalt bedroht sind. Die Regierung muss deswegen unbedingt sicherstellen, dass alle anstehenden Aktionen zum Christopher-Street-Day ohne Übergriffe stattfinden können. Es braucht jetzt ein Schutzkonzept für diese Veranstaltungen.
Darüber hinaus brauchen wir dringend das längst überfällige Demokratiefördergesetz. Denn wer rechte Gewalt wirklich bekämpfen will, muss in Demokratiearbeit investieren und darf nicht aus Angst vor rechten Stimmen deren Rhetorik übernehmen.“
Koçak ergänzt: „Der Innenminister will vor dem Hintergrund der Zahlen schlicht das Koalitionsprogramm umsetzen: Mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, aggressivere Asylpolitik. Was wir hingegen brauchen, ist ein entschlossenes Vorgehen gegen rechte Gewalttäter und eine Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft. Die Zahlen sind eine Warnung: Wenn wir den Faschismus bekämpfen wollen, müssen wir diejenigen stärken, die unsere Demokratie im Alltag verteidigen, und endlich jene unter Druck setzen, die ihr systematisch schaden.“