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Industrie soll unbegrenzt Klimagase ausstoßen - trotz Hitzetoten, Waldbränden und Niedrigwasser

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

"Hitzetote, Waldbrände, Niedrigwasser in den Flüssen – und der Wirtschaftsministerin fällt nichts Besseres ein, als Industrieunternehmen weiterhin erlauben zu wollen, in praktisch unbegrenzter Menge Klimagase auszustoßen. Anstatt für einen zügigen klimagerechten Umbau der Industrie zu sorgen, würden dadurch jene Unternehmen, die vorangegangen sind und in CO2-arme Produktionsverfahren investiert haben, zu Verlierern gemacht", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche, die Industrie müsse beim Europäischen Emissionshandel entlastet werden. Cezanne weiter:

"Natürlich müssen Sektoren wie die Chemie- und Stahlindustrie, bei denen Abwanderung droht, bei der Umstellung unterstützt werden. Allein auf den Emissionshandel zu setzen, war schon immer der falsche Weg und rächt sich jetzt. Notwendig sind an soziale Standards gebundene Beihilfen und das EU-CO2-Grenzausgleichssystem CBAM, das die Industrie vor klimaschädlichen Importen schützt. Der seit Langem überfällige Industriestrompreis muss endlich eingeführt und die Wasserstoffgewinnung ausgebaut werden."