Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, fordert, der Staat soll VW stützen und 10.000 neue E-Busse bestellen:
„Stillstehende Bänder bei VW müssten für den Staat und die Bundesregierung ein Auftrag zum Handeln sein. Allein in den letzten fünf Jahren zahlte VW fast 30 Milliarden Euro an Dividenden aus - und jetzt stehen zehntausende Beschäftigte vor der Entlassung und ganze Werke vor der Schließung. An dieser Renditeorientierung würden Schutzzölle und Unternehmenskooperationen auch in Zukunft nichts ändern. Leider interessiert das weder Friedrich Merz, noch Lars Klingbeil. Dabei gäbe es ein starkes Instrument: Der Staat könnte seine Macht als Großkunde nutzen und bis 2030 bei VW 10.000 zusätzliche E-Busse bestellen. Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, die Kommunen schließen als Hauptauftraggeber entsprechende Rahmenverträge ab. Das wäre nicht nur ein großer Schritt zu mehr Klimaschutz und für den Ausbau des ÖPNV, sondern würde die Arbeitsplätze und die Standorte sichern ohne dass jemand gezwungen wird für Rüstungsunternehmen zu arbeiten, wie es jetzt in der Friedensstadt Osnabrück der Fall ist. Man weiß nicht was schlimmer ist: das Desinteresse an den Sorgen der Menschen oder die allgemeine Unfähigkeit in der Bundesregierung mit klaren Vorgaben und Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.“
Zum HIntergrund:
Die deutschen VW-Werke laufen dieses Jahr im Schnitt mit rund 81 Prozent ihrer Kapazität. Bis 2030 könnten es nur noch 73 Prozent sein. Besonders hart könnte es den Standort Zwickau treffen, wo die Auslastung von 88 auf 42 Prozent fallen könnte. Eine geringe Auslastung ist kein Argument für Werksschließungen, sondern ein Auftrag, neue Produktion durch neue nachhaltige und bedarfsorientierte Nachfrage zu schaffen.
Dafür könnte der Bundeskanzler eine "Konzertierte Aktion" einberufen und kurzfristig politische, unternehmerische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger in das Kanzleramt einladen. Dieses Instrument - ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände (§3) - sieht das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ausdrücklich vor. Der Staat muss seine Macht als Großkunde nutzen und bis 2030 bei VW 10.000 zusätzliche E-Busse bestellen. Dafür müssen bestehende Förderprogramme für die Anschaffung von elektrischen Fahrzeugen und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur erhöht werden. Damit der Verkehrssektor bis 2045 klimaneutral wird, muss der Ausbau anschließend deutlich beschleunigt werden: Bis 2045 muss die E-Bus-Flotte auf mehr als 100.000 Fahrzeuge anwachsen.
Nicht jedes Autowerk kann morgen komplette Linienbusse bauen. Aber Werke können E-Kleinbusse, günstige und leichte E-Autos, Batterien, Antriebe und Komponenten produzieren. In Osnabrück werden nach der Entscheidung der VW-Bosse nun militärische Fahrzeuge produziert, obwohl das Werk bereits elektrische MOIA-Shuttles entwickelt und gebaut hat und die Produktion elektrischer Kleinbusse technisch möglich ist. Die einzige Alternative zur Werksschließung darf nicht Rüstungsproduktion lauten. Land und Bund hätten bereit sein müssen, in Osnabrück einzusteigen und gemeinsam mit den Beschäftigten eine zivile Zukunftsproduktion aufzubauen – mit E-Kleinbussen, Shuttles und anderen Fahrzeugen für die Mobilitätswende.