„Bundeskanzler Merz muss heute im Weißen Haus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran klipp und klar verurteilen. Auch nach drei Tagen Krieg hat die Bundesregierung es nicht geschafft, den Krieg eindeutig als völkerrechtswidrig zu benennen. Sie sollte dem spanischen Vorbild folgen und den deutschen Luftraum für US-Flugzeuge sperren, die in den Krieg verwickelt sind, und von US-Präsident Trump eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, vor Merz‘ Besuch im Weißen Haus. Pellmann weiter:
„Wenn US-Vizepräsident JD Vance sagt, dass es Trump nicht in erster Linie um einen Machtwechsel in Iran geht, dann zeigt die US-Regierung damit ganz deutlich, dass es Ihnen nie um Freiheit und Demokratie für die Iraner:innen ging. Das verdeutlicht umso mehr: Priorität muss jetzt der Schutz der Zivilbevölkerung in der Region haben – in Iran, Israel, den Golfstaaten und darüber hinaus, denn sie zahlt den höchsten Preis für diesen Krieg. Dafür muss sich Merz in Washington einsetzen.“