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Katastrophenschutz angemessen finanzieren

Pressemitteilung von Jan Köstering,

"Eine Diskussion um Schutzräume zu führen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollen, ist verantwortungslos. Das Vorgehen schürt Ängste und sorgt für noch mehr Unsicherheit", kommentiert Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, Pläne des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Städte und Gemeinden ab März zur Identifikation von Schutzräumen zu verpflichten. Köstering weiter:

"Wenn Folgekosten wie Lagerung und Wartung der Schutzraumausstattungen durch die Kommunen zu tragen sein sollen, stiehlt sich das Bundesinnenministerium einmal mehr aus der Verantwortung. Zusätzliche Aufgaben dürfen nur mit einem ausfinanzierten Konzept an die Kommunen delegiert werden.

Die Mittel für den Zivilschutz wurden über Jahre gekürzt und der Katastrophenschutz auf Kante genäht. Dieser Kürzungsdruck hält an und bringt Kommunen bereits jetzt an den Rand des Leistbaren. Während seitens der Bundesregierung überall Bürokratieabbau und damit auch Personalabbau gefordert wird, nehmen die Aufgaben für die Kommunen stetig zu. Das dürfte auch Bundesinnenminister Dobrindt wissen – und tut dennoch nichts dagegen.“