Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwertet seit den 1990er Jahren ehemals volkseigene, dann bundeseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. Nach fast 30 Jahren Ausverkauf wurde die Vergabe der verbleibenden Flächen ab 2022 an ökologische Kriterien gekoppelt und der Verkauf gedrosselt. Wie jetzt in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Katalin Gennburg bekannt wurde, befinden sich noch 8199 Hektar Land, das innerhalb von Siedlungszusammenhängen liegt oder direkt an diese angrenzt, im Eigentum der BVVG.
Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt dazu: "Ich befürchte, dass die Koalition unter Blackrock-Kanzler Merz mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung der Regeln für die BVVG darauf abzielt, öffentlichen Grund und Boden billig an große Anleger und Landgrabbing-Unternehmen zu verkaufen und damit zu privatisieren. Anschließend könnten Kommunen unter Druck gesetzt werden, die Flächen nach Paragraf 246e BauGB des sogenannten Bauturbos von Ministerin Hubertz schnell und ohne ordentliches Bebauungsplanverfahren als Bauland auszuweisen. Statt einer nachhaltigen Nutzung im Sinne des Allgemeinwohls droht weitere klimaschädlich und städtebaulich unsinnige Zersiedelung bei hohen Renditen für Private."
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Es steht zu befürchten, dass der Ausverkauf der land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Osten weitergeht. Dies muss umgehend gestoppt werden. Die Linke im Bundestag lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab. Stattdessen sollten die Flächen nach sozialen und ökologischen Kriterien im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden."
Die Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 201 (Juli 2025) finden Sie hier.