Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Koalitionsausschuss:
„Dieser Koalitionsausschuss droht zum Kuhhandel zu werden, denn Union und SPD streiten sich lediglich darüber wie gekürzt wird, nicht ob. Es ist nicht nur inakzeptabel, sondern Volksverdummung, wenn Linnemann eine Erhöhung der Reichensteuer in Aussicht stellt und die SPD dafür akzeptiert, Arbeitnehmer:innenrechte und die Sozialversicherungen zu schreddern. Diese mögliche Erhöhung der Reichensteuer ist doch höchstens Kosmetik. Fakt ist: Wer Vermögende, Spitzenverdienende und große Erbschaften stärker belastet, kann kleine und mittlere Einkommen entlasten, ohne den Sozialstaat zu zerstören. Zumal die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht ansatzweise durch die von der SPD gewünschten Entlastungen bei der Einkommensteuer kompensiert wird. Aber ich befürchte, dass die Sozialdemokraten sich gnadenlos über den Tisch ziehen lassen wird. Früher wusste auch die SPD mal, dass der Sozialstaat kein Almosen ist, sondern das Versprechen, dass du nicht allein gelassen wirst, wenn du krank, alt oder pflegebedürftig bist. Wenn man sich nochmal die Zahlen von Oxfam vor Augen führt, laut derer das Gesamtvermögen aller 172 deutschen Milliardäre allein 2025 um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden Dollar wuchs, frage ich mich worüber die SPD mit der Union da noch diskutieren will. Bei den Superreichen stapelt sich das Geld immer weiter, dorthin muss sich der Blick richten.“
