„Die Union will trotz krachend gescheiterter Riester-Rente weiter die private Altersvorsorge stärken und es ist zu befürchten, dass die SPD ihr hier weit entgegenkommt. Nicht die Umsätze von Versicherungskonzernen, sondern die Gesetzliche Rente muss auf nachhaltige Füße gestellt werden. Wir wollen die GRV als Erwerbstätigenversicherung ausgestalten, dann ließe sich das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und wir hätten eine Alterssicherung, die gerade denen, die nicht die Mittel zur privaten Vorsorge haben, einen würdevollen Lebensabend ermöglicht“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute stattfindenden Koalitionsausschuss. Pellmann weiter:
„Umso genauer werden wir auf die Vorschläge zur Besetzung der Rentenkommission schauen und wessen Interessen dort wie stark vertreten sein werden.
Auch die Lage der Krankenkassen ist dramatisch. Das kurzfristig wirksame Sparpaket für die GKV hängt im Vermittlungsausschuss des Bundesrats fest, fast möchte man sagen: zum Glück. Denn den Großteil der Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro sollen Krankenhäuser tragen, die erst mit dem Infrastruktur-Sondervermögen weitere Milliarden erhalten haben. Was das für eine Strategie sein soll, bleibt Frau Warkens Geheimnis. Kurzfristig sinnvolle Maßnahmen, um die Lücken zu schließen, wären endlich angemessene Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfangende, die Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel oder eine Erhöhung der gesetzlichen Rabatte auf Arzneimittel für die Pharmaindustrie. Grundlegend hilft aber nur eine Umwandlung der GKV in eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden.
Beim Gebäudeenergiegesetz steht zu befürchten, dass sich die Koalitionäre auf einen niedrigeren verpflichtenden Anteil der Erneuerbaren als 65 Prozent einigen oder dass Übergangsfristen geschaffen werden. Dabei ist klar, dass fossiles Heizen ab 2028 teurer wird, weil dann der europäische Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich (ETS2) starten soll. Absehbar wird Deutschland seine Ziele für 2030 sowohl national als auch europäisch massiv verfehlen. Und auch eine soziale Abfederung dieser Entwicklung beschäftigt die Bundesregierung nicht. Wir fordern die Einführung eines sozialen Klimagelds von 320 Euro pro Person und Jahr.“