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Kooperationszwang von Bundeswehr und Hochschulen in Bayern gekippt

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitklägerin, zum Teilerfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wonach die bayerische Landesregierung Hochschulen nicht dazu verpflichten darf, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten:

„Das heutige Urteil ist ein Erfolg für die Wissenschaftsfreiheit und ein notwendiges Stoppsignal gegen die schleichende Militarisierung unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Dass der bayerische Freistaat versucht hat, Hochschulen per Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Militär zu verpflichten, war ein beispielloser Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Forschung. Wissenschaft darf nicht den strategischen Interessen des Verteidigungsministeriums verpflichtet werden. Diese Entscheidung ist auch bundespolitisch wegweisend. Das ist ein Sieg für alle Studierenden und Lehrenden, die sich seit Jahren für Zivilklauseln und eine friedliche Wissenschaft einsetzen.“