„Die Bundesregierung simuliert mit dem KRITIS-Dachgesetz im Bereich der kritischen Infrastruktur verantwortungsvolle Politik. Doch das Gesetz schützt nicht – es kündigt Verordnungen und eine Meldeorgie an. Die Kommunen, die ihre hoffentlich im Eigentum befindlichen Stromnetze schützen müssen, brauchen jetzt aber vor allem eines: eine kompetente Sicherheitsberatung, Unterstützung bei der Analyse und finanzielle Mittel, um eventuell nötige Baumaßnahmen in der kritischen Infrastruktur einzuleiten. Diese müssen mit zeitgemäßen und bestmöglichen Schutzstandards ausgerüstet sein. All das schafft das KRITIS-Dachgesetz jedoch nicht. Es suggeriert Aktivität, wo Papierkrieg alles lähmt“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Pellmann weiter:
„Ein Beispiel für diesen Aktionismus ist der Schwellenwert, der Regionen in kritisch und nicht-kritisch einstuft. Kritisch und schützenswert beginnt dort, wo 500.000 und mehr Menschen versorgt werden. Das wäre eine neue Posse in der Stadt-Land-Diskussion. Wie erklärt die Bundesregierung Menschen in einer Kreisstadt mit 100.000 Menschen, warum ihr Stromnetz und ihre Wasserversorgung nicht geschützt werden sollen? Ganz zu schweigen davon, dass die Politik Anreize für die Betreiber von Wasserwerken und Stromgesellschaften schafft, sich möglichst kleinmaschige Strukturen zu geben, um sich den Schutzpflichten für kritische Infrastruktur zu entziehen.“