Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befassung des Europäischen Rates mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028-2034):
„Ein Europa, das auf Waffen statt auf sozialen Zusammenhalt setzt, wird nicht von außen destabilisiert, sondern von innen. Was wir brauchen, sind soziale Prioritäten und weitere EU-Einnahmen: etwa eine wirksame Besteuerung großer Digitalkonzerne und von Finanzspekulationen, sowie ein Ende der Steuervermeidung. Mit dem nächsten EU-Haushalt entscheidet sich, ob Europa zusammenhält oder auseinanderdriftet. Milliarden für Aufrüstung, aber Kürzungen bei sozialer Arbeit, Armutsbekämpfung und im ländlichen Raum sind der falsche Weg. Schon jetzt warnen soziale Träger sowie die Landesregierungen vor massiven Einschnitten – auch Ostdeutschland droht trotz anhaltender struktureller Nachteile den Zugang zu Fördermitteln zu verlieren.“