„Die neue Geschäftsordnung des Bundestags verpasst die Chance, das Parlament transparenter zu machen und die Rechte der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung zu stärken. Der vorgelegte Entwurf bleibt deutlich hinter teilweise guten Vorschlägen der vergangenen Wahlperiode zurück“, erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Vorschlags der Koalitionsfraktionen, die Geschäftsordnung des Bundestags zu reformieren. Latendorf weiter:
„Die CDU setzt sich offensichtlich nur dann für mehr Rechte der Opposition ein, wenn sie selbst nicht Teil der Regierung ist. So wollte die Union – damals noch in der Opposition – den Petitionsausschuss stärken, um Anliegen von Bürger:innen mehr in den Fokus zu rücken und Kleine Anfragen, die nicht fristgemäß beantwortet werden, auf die Tagesordnung setzen lassen. Auch ihr bester Vorschlag, ein elektronisches Beschwerdeverfahren für mangelhaft beantwortete Anfragen einzurichten, taucht nicht mehr auf. Das instrumentelle Verständnis demokratischer und parlamentarischer Verfahren, das sich in diesem Kurswechsel erkennen lässt, ist erschreckend. Auch die SPD hat inzwischen davon Abstand genommen, die Rechte von Abgeordneten nationaler Minderheiten stärken zu wollen.
Die nun neu vorgesehene Möglichkeit, Vizepräsident:innen abwählen zu können, ohne dass dies auch für Präsident:innen selbst gilt, sehen wir ebenso kritisch, wie die Beschneidung der Redezeit kleinerer Fraktionen in den Ausschüssen.
Um das Fragerecht der Abgeordneten zu stärken, fordern wir als Linke, eine Schlichtungsstelle einzurichten, die strittige Fälle – etwa mangelhaft beantwortete Anfragen – klärt. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags müssen grundsätzlich öffentlich tagen, um den Menschen direkten Einblick in den Maschinenraum unseres Parlaments zu geben.“