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Ostdeutsche Spitzenkräfte weiterhin unsichtbar – Die Linke fordert mehr Gerechtigkeit

Pressemitteilung von Mandy Eißing, Zada Salihović,

"Wenn ein Auto mit fünf Personen voll besetzt ist, ist statistisch betrachtet eine davon ostdeutsch. Dieser Anteil sollte sich auch in den Leitungsebenen von Bundesbehörden, Hochschulen oder Auslandsvertretungen widerspiegeln – doch davon ist keine Rede. Das ist eine anhaltende Gerechtigkeitslücke", erklären Zada Salihović (Sachsen) und Mandy Eißing (Thüringen), Sprecherinnen der ‚Arbeitsgruppe Ostdeutschland’ der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der strukturellen Ungerechtigkeit bei der Besetzung öffentlicher Führungspositionen.

Mandy Eißing: „Auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit besteht eine eklatante Schieflage. Wenn nur rund zehn Prozent der Abteilungsleitungen im Bund ostdeutschen Hintergrund haben und keine ostdeutsche Leitung an Bundesgerichten, Universitäten, Hochschulen oder Ressortforschungsinstitutionen vertreten ist, dann wurde hier systematisch versagt.“

Zada Salihović: „Unser Grundgesetz legt in Artikel 36 eindeutig fest: ‚Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.‘ Null oder zehn Prozent sind angesichts des ostdeutschen Bevölkerungsanteils nicht nur unangemessen, sondern eine Zumutung.“

Eißing und Salihović abschließend: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt deutlich: Es gibt Konzepte, aber keine Umsetzung. Ob das Bundeskonzept ‚Ostdeutsche in Führungspositionen‘, die Vorschläge der Kommission ‚30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit‘ oder Empfehlungen zur gezielten Förderung ostdeutscher Talente – vieles davon ist bekannt, aber kaum etwas wird ernsthaft angegangen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung handelt. Die neue Ostbeauftragte steht vor einer klaren Aufgabe: Diese Repräsentationslücke zu schließen – sichtbar, verbindlich und mit konkreten Maßnahmen. Es ist höchste Zeit zu liefern!“