"Potenzial hoch, Aussichten schlecht und politische Beachtung ungenügend - so ließe sich die Situation der Wirtschaft Ostdeutschlands zusammenfassen", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ina Latendorf, Mecklenburgische Bundestagsabgeordnete, anlässlich der Ergebnisse des Ostdeutschen Wirtschaftsforums.
Sören Pellmann: "Das ifo-Institut hat es noch einmal auf den Punkt gebracht: Es gibt zwar Leuchttürme, so ist die Exportquote Sachsens mit 32 Prozent höher als der westdeutsche Durchschnitt. Doch insgesamt bleibt Ostdeutschland strukturschwach und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller ostdeutschen Bundesländer liegt bei nur 86 Prozent der westdeutschen Bundesländer. Angesichts dessen ist die gähnende Leere für ostdeutsche Themen im Koalitionsvertrag verheerend. Hier muss die Bundesregierung dringend nachliefern. Elisabeth Kaiser ist hier als Ostbeauftragte insbesondere gefragt."
Ina Latendorf: "Mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern konnte zwar ein leichtes Wachstum aufweisen, jedoch bleibt am Ende des Ostdeutschen Wirtschaftsforums die pessimistische Aussicht ostdeutscher Unternehmer:innen hängen. Fast 60 Prozent bezweifeln, dass es der neuen Bundesregierung gelingt, Wachstumsimpulse zu setzen. Jetzt outet sich der selbsternannte Investitionsminister Klingbeil als erster Sparkommissar. Seine Appelle an alle Ministerien, kräftig zu sparen, bessern die Aussichten für die ostdeutschen Unternehmen nicht. Was es stattdessen bräuchte: Entschuldung der Kommunen und massive Ausweitung der regionalen Wirtschafts- und Strukturförderung."
Beide Abgeordneten stellen abschließend fest: "Am Ende bleibt der Anteil Ostdeutschlands am gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt bei gerade einmal 14 Prozent. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Die Linke als Anwältin Ostdeutschlands auch für die Interessen ostdeutscher Unternehmen kämpft. Wir bleiben dran."