Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion, kommentieren aktuelle Berechnungen der DAK-Gesundheit, laut derer bei der Pflegeversicherung ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten ist, das bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen könnte, sowie die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nach Leistungskürzungen und höheren Selbstbeteiligungen für die Versicherten.
Evelyn Schötz: „Die Pflegeversicherung steht vor einem Scherbenhaufen. Die Prognosen der DAK-Gesundheit sind alarmierend und zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Leistungskürzungen und höhere Selbstbeteiligungen sind keine Lösung. Die von der Koalition in Aussicht gestellten 16 Milliarden Euro sind ein erster, zaghafter Schritt zur Symptombekämpfung. Aber wir brauchen eine langfristige und tragfähige Lösung. Als Linke fordern wir die schnelle Einführung der solidarischen Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, die mittelfristige Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Finanzierung und langfristig die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung.“
Sören Pellmann: „Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Grimm ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die nicht mit goldenem Löffel im Mund geboren wurden. Ein würdiges Leben im Alter darf kein Luxus und Pflege keine Frage des Geldbeutels sein. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, scheitert seit Jahrzehnten am politischen Willen. Wäre der vorhanden, hätten wir längst eine solidarische Finanzierung, die alle Bürgerinnen und Bürger einschließt. Wir stehen für diese solidarische Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen geachtet wird. Auch Reiche sollten sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen dürfen und müssen ihren Teil beitragen.“