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Rettet die Rente vor Kahlschlag-Kanzler Merz

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland:

"Es geht aufwärts in Deutschland - zumindest bei der Armut. Ganze 13,3 Millionen Menschen sind mittlerweile armutsgefährdet - fast jede fünfte Person davon befindet sich im Ruhestand. Das ist mehr als erschütternd und zeigt die absehbare Perspektive all derjenigen, die in den nächsten Jahren ins Rentenalter kommen. Doch statt endlich die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, gießt der Kahlschlag-Kanzler weiter Öl ins Feuer und droht mit einer umfassenden Rentenreform noch in diesem Jahr. Man braucht keine Glaskugel, um all die Grausamkeiten, die der Union dazu einfallen werden, zu erahnen: Weitere Privatisierung der Altersvorsorge und damit die Abwälzung der Kosten der Alterssicherung auf Arbeitende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Weiterarbeiten im Rentenbezug, Schleifen von Arbeitnehmerrechten und mehr. Die Leute sollen schuften bis zum Umfallen, statt dass die Union das System endlich nachhaltig reformiert und zu einer Erwerbstätigenversicherung umbaut.

Der Kanzler und seine Partei diffamieren aber lieber weiter die Menschen in unserem Land als zu faul. Dabei ist auch der Anteil älterer Erwerbstätiger in Deutschland so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Da könnte man mal über bessere Arbeitsbedingungen für ältere Menschen nachdenken, statt weiter an der Realität vorbei zu argumentieren. Am Ende steht und fällt aber alles mit einer durchdachten Wirtschafts- und Industriestrategie, die den Wandel gestaltet, statt nur das Gestrige zu verwalten - hier hat die Union jedoch nichts im Angebot. Diesen notwenigen wirtschaftlichen Umbau muss ein starker Sozialstaat flankieren, auch zum Schutz gegen die Feinde der Demokratie."