Start-Ups benötigen verlässliche Infrastruktur - keine vagen Versprechen!

„Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren. Eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Start-Ups verteilt, ist finanzpolitisch fragwürdig. Denn junge Unternehmen brauchen vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen. Sich wie schon bei der teuren Körperschaftsteuersenkung von dieser Verantwortung freizukaufen, ist nicht zielführend und fehlgeleitet. Viel eher muss der Finanzminister vor allem im Osten dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen abfließen, Krankenhäuser in der Fläche gesichert und die Verkehrsinfrastruktur einschließlich Glasfaser ausgebaut wird", kritisiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu Steuererleichterungen für Start-Ups. Görke weiter:

"Zusätzlich gibt es genug öffentliche Investitionsbanken, die weiter für Investitionen gestärkt werden können. Diese können sich genau anschauen, bei welchen Start-Ups sich eine Förderung auch gesamtgesellschaftlich lohnt und bei welchen nicht. All das wäre tatsächlich benötigt und zielführender als ein vages Wahlversprechen.“