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Steuerhinterziehung verfolgen statt Armut kriminalisieren

Pressemitteilung von Luke Hoß,

"Klar ist: Gerichte müssen entlastet werden. Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Diebstahl von Lebensmitteln nicht mehr zu verfolgen. Denn damit wird Armut kriminalisiert und unser Rechtssystem lahmgelegt", erklärt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung über Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafverfahren. Hoß weiter:

"Die Justiz muss sich auf die wirklich wichtigen Taten wie Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe konzentrieren können."