„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Als Problemanalyse wird lediglich der Iran-Krieg genannt. Dabei wären andere Antworten möglich“, kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung der Steuerschätzung durch Finanzminister Lars Klingbeil. Achelwilm weiter:
„Doch die Reaktivierung der Vermögensteuer oder einer Übergewinnsteuer wird von der Koalition weiter ausgeblendet, die Schuldenbremsenfrage nicht angerührt. Statt über Deutschlands Riesenprivatvermögen mögliche Spielräume zu schaffen, sollen es Sozialstaatskürzungen und ein Strauß erhöhter Verbrauchssteuern richten - ein Armutszeugnis. Weder schafft man so neue Dynamiken oder Konjunkturaufschwung, noch schließt man so die Haushaltslöcher des Bundes. Die Bundesregierung bremst die Wirtschaft aus und verschärft den Druck der Energiekostenkrise, den kleine und mittlere Einkommen sowie Länder und Kommunen deutlich spüren. Es braucht jetzt eine gründliche Neubesinnung und höhere Einnahmen: Die Schuldenbremse muss abgeschafft und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.“