Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker:
"Der Regierung geht das Geld aus und statt es sich bei den Reichsten zu holen, will sie auf Verbraucherebene die sogenannten 'Sündensteuern' auf Alkohol und Tabak erhöhen und eine auf Zucker einführen. Die bestehenden Haushaltslöcher werden sich über diesen Weg nicht ansatzweise schließen lassen. Gesundheitspolitisch gibt es zwar gute Argumente – das Ziel, dass die Menschen weniger Ungesundes konsumieren, kann aber nur durch stärkere Prävention und Aufklärung erreicht werden. Problematisch am Vorschlag ist die soziale Schieflage: Kleine Einkommen werden stärker gegängelt als große und Verbraucher:innen direkter angegangen als Industrien. Auf das Problem der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten setzt dieser Vorschlag noch einen drauf. Zumal gesunde Lebensmittel im Gegenzug nicht günstiger werden. Milliardenvermögen gehören gerecht besteuert – die Erhöhung von Konsumsteuern ist dazu keine Alternative."
