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Rote Hilfe: Sparkasse muss Bankkündigung vorerst zurücknehmen

Pressemitteilung von Luke Hoß, Lisa Schubert,

Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Lizzy Schubert, Mitglied im Finanzausschuss, zur rechtswidrigen Bankkündigung der "Roten Hilfe e.V." bei der Sparkasse Göttingen:

Luke Hoß: "Die Sparkasse Göttingen hat sich ohne Not zum Gehilfen der Trump-Regierung gemacht. Die Bank wusste schon vorher, dass die rechtsradikale Regierung der USA nicht zu entscheiden hat, wer in Deutschland ein Konto führt. Dass sie die Kündigung dennoch ausgesprochen hat, zeigt, wie gefährlich die Einflussnahme der US-Regierung auf die deutsche Zivilgesellschaft ist: Alle, die sich nicht auf ihrer Linie befinden, müssen befürchten, dass ihnen das Konto weggenommen wird."

Lizzy Schubert: "Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert und mit Restriktionen belegt werden. Banken dürfen sich nicht aus Angst vor US-Sanktionen zum verlängerten Arm der US-Regierung machen lassen, indem sie Konten von antifaschistischen Initiativen kündigen. Ich erwarte von der Sparkasse Göttingen, dass sie ihrer Verpflichtung zum Gemeinwohl nachkommt und die Kündigung nicht weiter über das reguläre Hauptverfahren vorantreibt. Auch die GLS Bank sollte von der Kündigung zum 9. Februar absehen."