„Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf Venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie Merz und jetzt auch Wadephul behaupten. Die politische Nicht-Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass sie sich nicht traut, das Vorgehen der USA als offenen Völkerrechtsbruch zu benennen“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Pellmann weiter:
„Der völkerrechtswidrige militärische Angriff auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten Maduro ist die Rückkehr der USA zu einer imperialen Raubritter-Politik des 19. Jahrhunderts. Trump destabilisiert damit nicht nur die Region, sondern auch die internationale Ordnung. Es sollte uns alle zutiefst erschüttern, wenn Regierungen Vereinbarungen wie die UN-Charta von 1945 missachten.“
Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, ergänzt: „Die weiteren Drohgebärden von Trump und der US-Administration in Richtung Grönland, Kolumbien sowie Kuba sind brandgefährlich. Die EU und die Bundesregierung müssen das Vorgehen der USA jetzt entschieden verurteilen, sonst drohen erneute Eskalationen und die weitere Untergrabung der internationalen Rechtsordnung. Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Angriff klar verurteilen, erklären, welche Schritte Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene unternimmt, und die diplomatischen Beziehungen zu den USA entsprechend anpassen. Aus diesem Grund haben wir als Linke eine sofortige Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. Merz und Wadephul dürfen die Situation nicht aussitzen, sondern müssen jetzt klare Kante zeigen.“