Zum Hauptinhalt springen

Vermögensteuer wiedereinführen statt Mehrwertsteuer erhöhen!

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung:

"Sollte die Koalition wirklich so weit gehen und zum Stopfen von Haushaltslöchern die Mehrwertsteuer erhöhen, sehe ich das Land brennen. Schon jetzt ist doch etwas gefährlich ins Rutschen geraten und man fragt sich, ob im Konrad-Adenauer-Haus Umfragen überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Statt den einfachen Leuten mit einer Mehrwertsteuererhöhung in die Tasche zu greifen, müssen in Deutschland die Superreichen endlich wieder angemessen besteuert werden. Das wäre fair und ein gerechtes Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen. Angesichts der Zahlen liegt es doch auf der Hand: die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt gut ein Prozent, das reichste Prozent hingegen knapp 40 Prozent des gesamten Nettovermögens in Höhe von 16,5 Billionen Euro. Unsere Studie zur Reaktivierung der Vermögensteuer hat die Potenziale klar benannt. Jährlich hätten unsere Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro mehr an Einnahmen zur Verfügung: für intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, für genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, für bezahlbare Mieten und für einen funktionierenden ÖPNV. Der Sozialstaat ist nicht das Problem, sondern die Union unter Merz und Linnemann, die als politischer Bodyguard eine höhere Besteuerung von Superreichen verhindern."