Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:
„Eine kosmetische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird gestritten, während das System droht zu kollabieren. Die Aufregung über die minimale Anhebung ist abstrus. Es geht nicht um eine Mehrbelastung, sondern darum, dass höhere Einkommen genauso behandelt werden wie alle anderen. Währenddessen sollen Millionen Versicherte höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung hinnehmen. Die eigentliche Ungerechtigkeit bleibt: Sehr hohe Einkommen werden weiter geschont oder entziehen sich der solidarischen Finanzierung ganz, indem sie in die private Krankenversicherung wechseln. Dabei liegt das Potenzial auf dem Tisch: Schon diese minimale Anpassung entlastet die Beitragssätze um 2,4 Milliarden Euro. Eine echte Einbeziehung hoher Einkommen, wie es Die Linke fordert, würde das System stabilisieren, ohne Beschäftigte zusätzlich zu belasten. Der Gesetzentwurf zeigt, wessen Interessen durchgesetzt werden und wessen nicht. Wir können uns die private Krankenversicherung nicht mehr leisten! Es braucht eine solidarische Gesundheitsversicherung: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts.“