Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Gesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformpaket:
"Frau Warken macht nun ernst und laut ihren Vorschlägen sollen Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen steigen, das Krankengeld wird gekürzt und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen fällt weg. Derzeit familienversicherte Ehegatten zahlen zukünftig extra. Erneut sollen also Kürzungen und Verschlechterungen im System falsche Weichenstellungen und jahrelange politische Untätigkeit ausgleichen. Den wirksamsten Hebel zur nachhaltigen Finanzierung der GKV hat die Koalition von vornherein ausgeschlossen, denn es gab keine Prüfung der Effekte bei einer Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Dabei erzielten 2025 5,8 Millionen gesetzlich Krankenversicherte Einkommen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Diese breiteren Schultern werden nicht angemessen zur Finanzierung herangezogen. Das torpediert den Gedanken des Sozialstaats.
Wir als Linke setzen uns seit Jahren für eine Finanzierung der GKV ein, bei der auch die oberen 10 Prozent der Einkommen ihren fairen Anteil leisten. Dazu müssen Kapitalerträge und Mieteinnahmen herangezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze mindestens deutlich erhöht oder besser noch abgeschafft werden. Außerdem wollen wir auch diejenigen in die solidarische Krankenversicherung integrieren, die heute privatversichert sind. Dadurch könnten die Beitragssätze um rund ein Viertel sinken – deutlich mehr als das, was Warken jetzt vorschlägt."