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GKV-Einigung: schamloser Frontalangriff auf die Mehrheit im Land

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

"Diese Einigung ist ein schamloser Frontalangriff auf die Mehrheit im Land und der nächste Beweis, dass diese Regierung die Schutzpatronin der Reichen ist. Weil Union und SPD Vermögende nicht gerecht in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen wollen, planen sie drastische Verschlechterungen für die Mehrheit: höhere Zuzahlungen, steigende Beiträge in der Familienversicherung und eine schlechtere Versorgung. Insbesondere die geplante Kürzung für Zahnersatz ist ein Skandal und zeigt, wie hemmungslos diese Regierung Politik gegen die Ärmeren im Land betreibt. Dem unsozialen Geist der Pläne entspricht es, dass nun auch noch eine Teilkrankschreibung eingeführt werden soll. Das wird den Druck auf Angestellte erhöhen, auch krank arbeiten zu gehen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Pellmann weiter:

"Die Regierung handelt wider jede Vernunft und Weitsicht. Wenn Menschen verordnete Therapien nicht antreten, weil sie sich die drastisch erhöhte Zuzahlung nicht leisten können, oder krank zur Arbeit gehen müssen, sind verschleppte Krankheiten und steigende Folgekosten programmiert. Für die Linke ist klar, die Menschen sind an ihrer Belastungsgrenze. Es darf keine weitere Verschlechterung bei der GKV geben, sondern wir brauchen eine echte solidarische Gesundheitsversicherung und ein Gesundheitssystem, das für die Kranken da ist und nicht für Profite. Ein System, das Lasten endlich gerecht verteilt und das Privileg der privaten Krankenversicherung beendet."