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GKV-Reform: Regierung sagt Kranken 'Ihr seid uns zu teuer'

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur GKV-Debatte:

„Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken soll die Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Doch die Last tragen am Ende die Versicherten. Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhaus, Physiotherapie und viele andere Leistungen steigen, ebenso für Zahnersatz. Die Mitversicherung von Ehepartnern wird das Familieneinkommen stärker belasten als das von Singles. Bei den Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen wird mit dem Rasenmäher gekürzt; natürlich wird sich dadurch auch die Versorgung verschlechtern. Und kaum ist das Gesetz eingebracht, wird nun klar, dass trotzdem auch noch die Beitragssätze steigen werden. Es wird für die Versicherten teurer, die Leistungen werden schlechter und den Beschäftigten im Gesundheitssystem wird das Gehalt gekürzt. Diese Regierung sagt den Kranken von heute und denen von morgen: Ihr seid uns zu teuer. Das ist die eigentliche Botschaft hinter diesem Kahlschlag. Was es eigentlich braucht, ist eine wirkliche Sozialreform im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete, Beamte, Selbstständige und Spitzenverdiener. Schluss mit den Kürzungen, die auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Ein Sozialstaat ist kein Almosen. Er ist ein Versprechen: Dass du nicht allein bist, wenn du krank wirst.“