„Mit diesem Haushalt macht die Regierung weiter Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Um ihre maßlosen Aufrüstungspläne zu finanzieren, plant die Bundesregierung nicht etwa eine stärkere Belastung von Superreichen, sondern einen Kahlschlag bei den sozialen Sicherungssystemen. Der Gesundheitsetat soll um 7,4 Milliarden gekürzt werden, das Elterngeld um 500 Millionen und für das Wohngeld sind 200 Millionen weniger eingeplant. Dieser Haushalt wird kleine und mittlere Einkommen, Alleinerziehende, Familien sowie Pflegebedürftige noch weiter belasten. Wer bei Gesundheit, Kindern und Wohnen kürzt, macht Politik gegen die eigene Bevölkerung“, sagt Tamara Mazzi, haushaltspolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2027. Mazzi weiter:
„Trotz des Versuchs der Bundesregierung, die misslungene GKV-Reform noch zu retten, müssen Versicherte und Beschäftigte weiterhin die Hauptlast dieser verfehlten Gesundheitspolitik tragen. Etwa 6,7 Milliarden Euro sollen weiterhin bei GKV und SPV gekürzt werden. Wie die Beiträge dadurch langfristig stabilisiert werden sollen, ist mir ein Rätsel. Statt unendlich viel Geld in Waffen zu pumpen und die Haushaltsrücklage des Bundes zu plündern, muss die Bundesregierung endlich in soziale Sicherheit investieren und die Schuldenbremse reformieren.“