Zum Hauptinhalt springen

Kritische Lage am Arbeitsmarkt

Pressemitteilung von Pascal Meiser,

“Die weiterhin kritische Lage am Arbeitsmarkt zeigt, wie wichtig eine verlässliche Arbeitslosenversicherung und eine starke Bundesagent für Arbeit ist. Wer, wie Vertreter der Union, in diesen Tagen über Leistungskürzungen für Menschen schwadroniert, die gerade erst unverschuldet ihren Job verloren haben, gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land", erklärt Pascal Meiser, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitsmarktbericht. Meiser weiter:

"Die Bundesagentur für Arbeit braucht jetzt dringend einen Zuschuss des Bundes, der die krisenbedingten Zusatzkosten auffängt, nachdem sie in der Corona-Krise gezwungen war, ihre Rücklagen fast vollständig aufzubrauchen. Nur so können auch wichtige arbeitsmarktpolitische und beschäftigungssichernde Instrumente wie das Kurzarbeitergeld abgesichert werden. Die Bundesagentur für Arbeit und die betroffenen Beschäftigten dürfen jetzt jedenfalls auf keinen Fall aufgrund des Kürzungsdrucks von Finanzminister Klingbeil im Regen stehen gelassen werden.”